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Inhalt Ausgabe 47 / Nov 03
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Hans Stegerer Die Schuldenfalle Die Botschaft hör’ ich wohl ... Die Botschaft Roland Kochs in seinem Septemberbrief
an uns hessische Lehrer lautet, daß wegen der derzeitigen Konjunkturflaute eine „katastrophale
Finanzlage“ im hessischen Haushalt zu beklagen ist, und daß wir
Staatsdiener, „jedenfalls für eine Übergangszeit“,
sowohl den Gürtel enger schnallen als auch mehr arbeiten müssen.
Konkret ausgedrückt, heißt dies: Die Sparmaßnahmen dienen dazu, „eine Haushaltsverbesserung von 1 Mrd. Euro herbeizuführen“, genauer: eine Hälfte davon, die andere soll durch Veräußerung der „Vermögenswerte des Landes Hessen“ zustande kommen. Am Ende des Briefes appelliert Koch zunächst an unsere Leidensfähigkeit: („Wir werden uns gemeinsam den harten Realitäten der Zahlen zu stellen haben“), dann an unsere Solidarität (die Hypothek nicht „auf unsere Kinder abwälzen“) und eröffnet uns schließlich die optimistische Aussicht auf „bessere Bedingungen unserer Arbeit in den Jahren nach der Krise und eine gute Basis für eine sichere Zukunft.“ Ministerpräsident Koch präsentiert uns das Land Hessen so, als wäre es eine Firma, deren Liquiditätsschwierigkeiten hauptsächlich durch eine Konjunkturflaute verursacht wurde, und um Entlassungen von Mitarbeitern zu vermeiden, soll die gesamte Belegschaft solange zu Einschränkungen und Mehrarbeit bereit sein, bis die Wirtschaftslage wieder besser ist. ... allein mir fehlt der Glaube Diese Art derDarstellung der aktuellen Krise ist jedoch
nachweislich falsch. Richtig ist vielmehr, daß Schulden über Schulden Im Juli dieses Jahres betrug die Verschuldung unseres Landes Hessen ca 28 Mrd. Euro, das sind pro Kopf rund 4.600 Euro. Dieser gigantische Schuldenberg kam aber nicht einzig und allein durch die Finanzpolitik der Vorgängerregierung zustande, sondern hat sich durch die Ausgabenpolitik der Regierung Koch drastisch erhöht. Es ist auch nicht wahr, daß die Konjunkturschwäche das Finanzdebakel durch weniger Steueraufkommen bewirkt hat, denn unter Koch waren die Gesamteinnahmen höher (1998 - 2002 bereinigt 68,5 Mrd) als unter der seines Vorgängers Hans Eichel (1995 bis 1998 60,6 Mrd.). Der Untersschied: + 7,9 Mrd. Euro. Inzwischen sind drei verfassungswidrige Haushalte verabschiedet worden, d.h. die von der Verfassung vorgeschriebene Grenze der Neuverschuldung wurde immer wieder überschritten. Die Einstellung neuer Lehrer und die sogenannte Unterrichtsgarantie hat das Land sicher viel Geld gekostet, doch sind sie nicht die Ursache der hohen Neuverschuldung. Man halte sich nur einige Beispiele vor Augen, die der Bund für Steuerzahler recherchiert hat, um zu sehen, welches Sparpotential ein gerechter Landesvater hätte ausschöpfen können, so er sich seines Amtseides nicht nur dann erinnern wollte, wenn er brieflich seinen Staatsdienern Opfer abverlangt. Verschwenden statt Sparen Angesichts der EU-bedingten Reduktion der Befugnisse der Länderparlamente sollte man glauben, es wäre möglich, mit weniger Verwaltung auszukommen oder auch einige Ministerien zusammenzulegen. Doch weit geirrt: In Kochs eigenem Ministerium, der Staatskanzlei, wurden die Stellen um 30 Prozent ausgeweitet und obendrein noch zwei neue Ministerien geschaffen (Erhöhung auf zehn). Noch im Juni 2003 war eine Diätenerhöhung der 110 hessischen Abgeordneten um 1,4 % geplant, obwohl diese mit 6401 Euro ohnehin die bundesweit höchste Grundentschädigung bekommen. Inzwischen ist dies zwar zurückgenommen worden, doch wohl mehr angesichts der zu erwartenden Proteste als aus persönlichen Gewissensgründen. Des weiteren wird für viele Millionen Euro eine neue Staatskanzlei gebaut, und der Neubau des Landtages ist auch geplant. Unverständlich angesichts der leeren Kassen ist auch die Idee, das Computersystem SAP für geschätzte 500 Millionen Euro in die Verwaltung einzuführen, obwohl nach Expertenmeinung der Nutzen eher gering ist. Wäre das nicht genau die Summe, die durch unseren Verzicht und Mehrbelastung eingespart werden soll? Der größte Brocken wird jedoch mit dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid vom Frankfurter Flughafen nach Hahn im Hunsrück auf uns zukommen; geschätzte Kosten: zwischen 2,5 bis 3,3 Milliarden Euro. Hessen ein Entwicklungsland? Kochs Hessen ist nicht vergleichbar mit einer Firma, die auf eine bessere Auftragslage wartet; es gleicht vielmehr einem der Entwicklungsländer, das in die Schuldenfalle internationaler Kreditinstitute geraten ist. Sind die Schulden erst einmal so hoch, daß die Rückzahlung ein Problem wird, so werden für neue Kredite stets politische „Konsolidierungsmaßnahmen“ gefordert. Im Regefall bedeutet das den Abbau sozialer Leistungen und die Veräußerung von Staatsvermögen. Verscherbelt wurde bereits Burg Staufenberg für die Hälfte ihres Wertes, und der Sozialabbau ist, wie wir es selbst an uns erleben, in vollem Gange. |
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